Die
Wahl des 43. Präsidenten der USA am 07.11.2000 hat ein in der Geschichte
des Landes beispielloses juristisches Tauziehen um das Ergebnis zur Folge.
Dabei geht es vor allem um das knappe Ergebnis im Bundesstaat Florida,
weil die dortigen 25 Wahlmänner für den Sieg entscheidend sind.
Ein Ende des Streits ist unabsehbar. Die folgende Chronologie zeichnet
den Streit um die Präsidentschafts-Wahl nach:
08. November 2000:
Der Republikaner George
W. Bush wird von US-Fernsehsendern auf Grund von Hochrechnungen zum Sieger
erklärt. Der demokratische Kandidat Al Gore gratuliert ihm, zieht
seinen Glückwunsch aber wenig später zurück. Grund sind
Hinweise, dass der Wahlsieg Bushs in Florida nicht sicher sei.
09. November:
Die geringe Unterschied
von 950 Stimmen zu Gunsten von Bush machen eine Nachzählung der Stimmen
in Florida gesetzlich notwendig.
10. November:
Nach neuer Auszählung
schrumpft der Vorsprung von Bush auf etwas mehr als 300 Stimmen.
11. November:
Die Republikaner beantragen
ein gerichtliches Verbot der Nachzählung von Stimmen per Hand.
13. November:
Ein Bundesrichter in
Miami weist den Antrag zurück.
14. November:
Ein Richter in Tallahassee
bestätigt die von Floridas Innenministerin Katherine Harris bis 17
Uhr Ortszeit gesetzte Frist zur Beendigung der Nachzählung. Für
das Endergebnis ihres Staates sollen nur noch Briefwahlstimmen abgewartet
werden.
15. November:
Das Oberste Gericht Floridas
lehnt den Antrag von Harris auf Beendigung der Handauszählung ab.
Einen Tag später entscheidet es, dass im Bezirk Palm Beach weiter
von Hand nachgezählt werden darf. Danach nehmen auch die Bezirke Broward
und Miami-Dade die Handzählung wieder auf.
17. November:
Mitternacht ist Stichzeit
für die Berücksichtigung von Briefwahlstimmen aus dem Ausland.
Der Oberste Gerichtshof Floridas untersagt Harris die für kommenden
Tag geplante Verkündung des Wahlsiegers und setzt für den 20.
November eine Anhörung über die Streitfrage (manuelle Auszählung)
an.
18. November:
Der Vorsprung von Bush
wächst nach Auszählung der Stimmen der Auslandsamerikaner nach
offiziellen Angaben auf 930.
21. November 2000:
Das Oberste Gericht entscheidet
die Anhörung zu Gunsten Gores und ordnet die Fortsetzung der Auszählung
von Hand bis spätestens 27. November an. Das Resultat muss im Endergebnis
berücksichtigt werden. Die Republikaner künden weitreichende
Gegenmassnahmen an. |
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